Der angesehene Anwalt John E. Deaton, der über 75.000 Inhaber in dem laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC vertritt, und Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, sind sich einig, dass die interlokutorische Berufung der SEC abgewiesen wird. Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) steht zunehmend in der Kritik für scheinbar inkonsistente und irrationale Argumente in ihren Durchsetzungsmaßnahmen gegen Kryptowährungsunternehmen.
Wachsende Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der SEC
Diese Bedenken sind besonders offensichtlich in dem XRP-Rechtsstreit, in dem die Richter die Positionen der SEC als „willkürlich und launisch“ bezeichnet haben. Richter Netburn bezeichnete sogar die Inkonsistenz ihres Arguments als „Heuchelei“ in dem Ripple-Rechtsstreit. John E. Deaton hat darauf hingewiesen, dass sowohl Bundesrichter als auch Mitglieder des Kongresses die aus seiner Sicht in den Handlungen der SEC vorhandene Heuchelei zur Kenntnis nehmen.
Überraschenderweise hat sogar Paul Grewal von Coinbase den Begriff „Heuchelei“ in seiner Bewertung von Ripples Antwort auf die interlokutorische Berufung der SEC verwendet. Er lobte auch Stuart Alderoty, den Chief Legal Officer von Ripple, und sein Rechtsteam dafür, der Heuchelei effektiv entgegenzutreten.
Streitfrage des Rechts
Ein wesentlicher Meinungsunterschied besteht in der Betonung der SEC auf die Anforderung einer „Streitfrage des Rechts“ für interlokutorische Berufungen. Dies ist ein juristischer Begriff, der sich darauf bezieht, ob eine Berufung hauptsächlich mit rechtlichen Fragen statt mit Tatsachenfragen zu tun hat. Dieses Argument wurde historisch von vielen Gerichten abgelehnt, da es anscheinend keine ausreichende Autorität hat, auf die die SEC nicht eingegangen ist.
Zunehmende Probleme für die SEC
Wie Deaton bereits festgestellt hat, äußerte auch Richterin Sarah Netburn, die den XRP-Rechtsstreit leitet, Bedenken hinsichtlich der inkonsistenten Positionen der SEC und äußerte damit die von Richtern in dem Grayscale-Rechtsstreit geäußerten Bedenken, in dem die Handlungen der SEC als „willkürlich und launisch“ kritisiert wurden. Die SEC konnte keine überzeugende Begründung für ihre Ablehnung der Bitcoin ETF-Umwandlung von Grayscale liefern, was die Richter veranlasste, zugunsten von Grayscale zu entscheiden.
Sowohl Deaton als auch Grewal sind fest davon überzeugt, dass die interlokutorische Berufung der SEC auf unsicheres Terrain gerät. Deaton hat bereits seine Vorhersagen über Richterin Torres‘ Entscheidung zur interlokutorischen Berufung der SEC geteilt, und die wachsende Kritik und die offensichtlichen Inkonsistenzen in den Argumenten der SEC sind ausreichend, um zuversichtlich zu sein, dass ihre Berufung wahrscheinlich abgewiesen wird.
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