Changpeng „CZ“ Zhao, der Gründer von Binance, wurde von seinem Rechtsteam als ‚kein Fluchtrisiko‘ eingestuft. Sie argumentieren, dass ihm erlaubt werden sollte, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zurückzukehren, gemäß einer kürzlichen Einreichung. Diese Aussage erfolgt als Reaktion auf eine Einreichung des US-Justizministeriums (DOJ), die nahelegte, dass Zhao bis zu seiner Verurteilung im Februar in den USA bleiben sollte, nachdem er sich wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnisgesetz schuldig bekannt hatte.
Argumente zugunsten von Zhao
Die Rechtsberater von Zhao bestehen darauf, dass seine Entscheidung, in die USA zu reisen, um sein Geständnis abzulegen, Beweis genug dafür ist, dass er keine Fluchtgefahr darstellt. Der Richter Brian Tsuchida, der über seinen Fall urteilt, ist dieser Argumentation zugestimmt und findet Zhaos ersten Auftritt überzeugend. Die Einreichung besagt weiter: „Unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten, einschließlich des freiwilligen Selbstaufgebens von Herrn Zhao, seiner Absicht, diesen Fall zu lösen, und des umfangreichen Kautionspakets, das er vorgeschlagen hat, hat Richter Tsuchida festgestellt, dass Herr Zhao auch bei einem Aufenthalt in den VAE keine Fluchtgefahr darstellt.“
Binances Schuldbekenntnis und Konsequenzen
Zu Beginn dieser Woche bekannte sich Binance zusammen mit Zhao zu mehreren Anklagepunkten schuldig. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, eine saftige Geldstrafe von 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen, Überwacher zur Überwachung seines Compliance-Programms zu benennen, vergangene Transaktionen zu überprüfen und Zhaos Rücktritt als CEO zu akzeptieren. Richard Teng, ehemaliger Leiter der regionalen Märkte von Binance, hat die Position des CEO übernommen. Zhao wurde am Dienstag gegen eine Kaution von 175 Millionen US-Dollar auf freien Fuß gesetzt.
Es gibt jedoch eine laufende Auseinandersetzung zwischen Zhaos Anwälten und dem DOJ bezüglich seiner möglichen Rückkehr in die VAE, wo er die Staatsbürgerschaft besitzt und seine Familie lebt. Sollte Zhao in die VAE zurückkehren, muss er zwei Wochen vor seiner Verurteilung in die USA zurückkehren. Das DOJ argumentiert, dass Zhao es sich leisten könnte, die 15 Millionen US-Dollar zu verlieren, die er auf ein Treuhandkonto eingezahlt hat, sowie die 5 Millionen US-Dollar, die seine Bürgen bereitgestellt haben.
Das Gegenargument
Zhaos Rechtsteam betont, dass dieses Argument das finanzielle Engagement von Zhao und Binance außer Acht lässt. Sie behaupten auch, dass andere DOJ-Argumente ebenfalls alles ignorieren, was Zhao bereits getan hat, wie z.B. die Reise in die USA überhaupt. „Angesichts all dieser Informationen und der Berücksichtigung durch Richter Tsuchida liefert die Regierung keine begründete – oder zusätzliche – Basis, darauf zu bestehen, dass Herr Zhao für Monate zwischen seinem Geständnis und seiner Verurteilung in den USA bleiben soll“, so die Einreichung.
Zhaos Verurteilung ist derzeit für den 23. Februar 2024 geplant. Er steht vor einer potenziellen 18-monatigen Gefängnisstrafe und hat zugestimmt, eine Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar im Rahmen seines Geständnisabkommens zu zahlen.
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