Die globale Kryptobörse Binance und ihr CEO Changpeng „CZ“ Zhao haben kürzlich einen mutigen Schritt gegen die United States Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unternommen. Das Unternehmen hat einen förmlichen Antrag auf Klageabweisung eingereicht, in dem behauptet wird, dass die Aufsichtsbehörde ihre Zuständigkeitsgrenzen überschritten hat.
Binance’s Standpunkt gegenüber der CFTC-Klage
Der Rechtsstreit begann im März, als die CFTC eine Klage gegen Binance einleitete. Die Aufsichtsbehörde beschuldigte die Kryptobörse, in den USA nicht registrierte Derivateprodukte anzubieten, einschließlich Kryptowährungshandel, Futures und Optionsprodukte. Die CFTC warf Binance außerdem unzureichende Aufsicht, das Versäumnis, ein robustes KYC- oder AML-Programm einzurichten, und die Nichteinhaltung von Registrierungsanforderungen als Futures Commission Merchant, Designated Contract Market oder Swap Execution Facility vor.
Als Reaktion darauf reichte Binance am 27. Juli einen Antrag ein, in dem die CFTC einer Überregulierung beschuldigt wird. In dem Antrag betonte Binance’s Rechtsteam das Prinzip, dass das US-Gesetz nicht die ganze Welt regiert, und berief sich auf den Fall Microsoft Corp. v. AT&T Corp (2007). Sie argumentierten, dass der Versuch der CFTC, die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im Ausland zu regulieren, basierend auf unbewiesenen Vorwürfen, keine Zuständigkeit über die Beklagten begründet oder nachweist, dass die in der Klage zitierten Bestimmungen extraterritorial durchgesetzt werden können.
Binance’s fünf Hauptargumente
In dem Antrag auf Klageabweisung legt Binance fünf Hauptargumente vor:
- Mangelnde persönliche Zuständigkeit: Binance behauptet, dass die Klage der CFTC abgewiesen werden sollte, da sie keine persönliche Zuständigkeit über die ausländischen Binance-Unternehmen und ihren CEO in den USA begründet.
- Extraterritorialität: Binance behauptet, dass die CFTC ihre Zuständigkeitsgrenzen überschreitet, indem sie nicht behauptet, dass die Beklagten an inländischen Transaktionen beteiligt waren.
- Mangelender Nachweis, dass Binance eine Handelsplattform ist: Binance argumentiert, dass die CFTC nicht behaupten kann, dass Binance.com eine inländische Handelsplattform ist oder dass die Beklagten als ausländische Handelsplattform agierten.
- Unzureichende Vorwürfe: Binance ist der Ansicht, dass die Klage der CFTC nicht ausreichend behauptet, dass die Binance.com-Plattform als Vermittler oder Vertragspartei fungiert.
- Willentliche Umgehung von Vorschriften: Binance argumentiert, dass der Vorwurf der CFTC, eine willentliche Umgehung des Commodity Exchange Act (CEA) und seiner Vorschriften, von vornherein abgewiesen werden sollte.
Die weiteren Auswirkungen
Der Standpunkt von Binance gegenüber der CFTC könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kryptobranche haben, insbesondere in Bezug auf die Aufsicht. Die Behauptung des Unternehmens, dass die CFTC ihren Anti-Umgehungsanspruch erstmals gegenüber einer neuartigen Branche und Produkten, die bei der Verkündung der Vorschriften im Jahr 2012 nicht existierten, prüft, unterstreicht die Notwendigkeit regulatorischer Klarheit.
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